Wissenswertes

Alles Wichtige zum Datenschutz erfahren Sie gleich hier:

www.mansfeld-freiburg.de/datenschutz

Wann schließe ich beim Tanken eigentlich den Vertrag?

Mit dieser Frage durfte sich vor wenigen Wochen der BGH höchstpersönlich auseinandersetzen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrag bereits beim Befüllen des Tanks zustande kommt. Dies hat zur Folge, dass der Kunde, der wegfährt, ohne zu bezahlen, bereits dann in Verzug gerät, wenn er das Tankstellengelände verlässt. Eine Mahnung ist hierzu nicht erforderlich.

Darf ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund befristet werden?

Diese Frage ist nach dem TzBfG zu beurteilen. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach der gesetzlichen Regelung nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei innerhalb dieses Zeitraums bis zu dreimal verlängert werden kann. Unzulässig ist eine Befristung nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut jedoch immer dann, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht im April 2011 völlig überraschend entschieden, dass eine Befristung auch dann zulässig sein soll, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war, sofern diese Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt.

Nach der Entscheidung des BVerfG habe ich nun als lediger Vater eines Kindes mehr Rechte. Wann kann ich diese endlich gerichtllich durchsetzen?

Sie können sofort das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Seit der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Familiengerichte auf Antrag eines Elternteils den Eltern die gemeinsame Sorge für ihr minderjähriges Kind übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Darf ich mit Flipflops Auto fahren oder ist das verboten?

Das Autofahren mit Flipflops stellt nach eindeutiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit dar. Hierzu gibt es jedoch Einschränkungen: Berufskraftfahrer müssen beim Fahren festes, den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen. Außerdem kann man strafrechtlich und bußgeldrechtlich belangt werden, wenn man durch das Fahren ohne geeignetes Schuhwerk einen „von der Rechtsordnung missbilligten Erfolg herbeiführt“, also Dritte schädigt, gefährdet oder auch nur belästigt.

Kann ich meinen DSL-Vertrag kündigen, weil mein Anbieter an meinem neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung stellen kann?

Mit dieser Frage musste sich der BGH vor einigen Monaten auseinandersetzen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Kunde in solchen Fällen in aller Regel nicht außerordentlich kündigen kann. Ein wichtiger Grund für eine Vertragsbeendigung kann nur angenommen werden, wenn dem Kunden das Festhalten am Vertrag unzumutbar sei. Der Wohnortwechsel gehört nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs allein zum Risiko- und Verantwortungsbereich des Kunden. Es sei diesem in aller Regel zumutbar, am Vertrag festzuhalten – schließlich hätte er sich auch für einen teureren Vertrag entscheiden können, der monatlich kündbar ist. Dies soll grundsätzlich sogar dann gelten, wenn der Umzug aus beruflichen oder familiären Gründen erforderlich wird.

Was passiert, wenn mir etwas zustößt, während ich Familienangehörigen bei Bauarbeiten zur Hand gehe?

Hierzu hat das LSG Hessen kürzlich entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung in solchen Fällen oftmals nicht greift. Grundsätzlich versichert sind Arbeitnehmer und Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Konkret ging es um einen Studenten, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten half. Das LSG kam zu dem Schluss, dass es sich bei solchen Arbeiten um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeit handelt, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Was gibt es Neues im Mietrecht?

Der BGH hat vergangene Woche folgendes entschieden: Nimmt der Mieter wegen einer unerkannt unwirksamen Renovierungsklausel Schönheitsreparaturen vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, so hat er nur sechs Monate Zeit, den Erstattungsanspruch für die Kosten der Renovierung geltend zu machen. Danach ist der Anspruch verjährt.

Was gilt nun hinsichtlich der heiß diskutierten Frage der Sicherheitsverwahrung?

Das BVerfG hat alle Vorschriften des StGB und des JGG über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig, aber in einem Übergangszeitraum für noch anwendbar erklärt. Der vom BVerfG aufgestellten Übergangsregelung zufolge müssen jeder Anordnung der Sicherungsverwahrung eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten und eine psychische Störung des Untergebrachten zu Grunde liegen. Die Vollstreckungsgerichte haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu prüfen. Andernfalls sind sie dazu verpflichtet, die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31.12.2011 anzuordnen.

Wie genau muss ich es bei dem Ausfüllen von amtlichen Anträgen oder Erklärungen nehmen?

Hier empfielt es sich, kein Risiko einzugehen. Die Gerichte verstehen in solchen Fällen keinen Spaß. Das FG Rheinland-Pfalz kam mit Entscheidung vom 29.03.11 zu dem Ergebnis, dass allein eine falsche Angabe der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort als Steuerhinterziehung gewertet werden können.

 

Diese Seite befindet sich im Aufbau und wird ständig ergänzt. Es lohnt sich, bald wieder vorbeizuschauen.

Gerne können Sie sich mit Ihren Fragen auch direkt an mich wenden. Rufen Sie einfach an, oder schreiben Sie mir eine Mail:

Fon +49 761 3845596
Fax +49 32 121239618
Mobil +49 173 7137102
catrin[at]mansfeld-freiburg.de

Downloadbereich

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.